Ein Angriff auf demokratische Prinzipien und Meinungsfreiheit
Am 12. April 2024 sollte mit internationalen Repräsentanten ein Palästina-Kongress in Berlin stattfinden, bei dem es zu einem polizeilichen Einschreiten kam, die den demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen widerspricht.
Die Veranstaltung hatte zu Beginn eine Vielzahl von Teilnehmern angezogen, wobei mehr Jüdinnen und Juden anwesend waren, als im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vertreten sind. Verschiedene Gruppen und Organisationen hatten sich organisiert, um über die Situation in Palästina öffentlich zu diskutieren und Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen.
Rund zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung wurde die Versammlung laut bisherigen Expertenmeinungen mit rechtlich schwammigen Begründungen im vorauseilenden Gehorsam aufgelöst. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits Einreiseverbote gegen Gäste aus dem Ausland ausgesprochen, darunter einem Rektor der Universität von Glasgow sowie gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.
Nach der polizeilichen Auflösung der Veranstaltung erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am vergangenen Freitag, „Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird.“
Es scheint, dass der politische Willen der Bundesregierung wie auch der Berliner Landesregierung mit polizeistaatlichen Methoden durchgesetzt und dabei jedweder demokratische Grundsatz ins absurdum geführt wurde. Tatsächlich scheint Deutschland das einzige Land in der EU zu sein, das weiterhin behauptet, dass eine pro-palästinensische Haltung u.a. eine verbotene politische Position oder „islamistisch“ konnotiert ist.
Wie gefährlich Gleichsetzungen und Verallgemeinerungen sind, erkennt man an der aktuellen Debatte, angestoßen durch eine Bundesinnenministerin, die eine von mehrheitlich von Jüdinnen und Juden organisierte Veranstaltung kriminalisierte, sie mit dem Kampfbegriff „islamistisch“ verknüpfte. Die erste diskursive Falle der Debatte war und ist die Gleichsetzung des Islam mit Gefahr sowie Gewalt, und diese unsägliche Debatte wurde ausgerechnet von einer Sozialdemokratin geschürt.
Die Ereignisse und Entwicklungen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass eine politisch verordnete und administrativ durchgesetzte Definition des Begriffs des Antisemitismus im zivilgesellschaftlichen und politisch-medialen Diskurs eine ernsthafte Gefährdung des politischen Meinungsbildungsprozesses darstellt.
Auch wenn man zunächst kritisch zum Palästina-Kongress steht, muss es möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern sowie Auflagen durchzusetzen, ohne den dreitägigen Kongress insgesamt zu verbieten. Mit solch hilfloser staatlicher Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus und tut herzlich wenig dafür, auf konstruktivem Wege zur Lösung eines Konflikts beizutragen.
Als Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) betonen wir unsere feste Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, internationale Wertenormen, Demokratie, freie Meinungsäußerung, der Dialog und der friedliche Austausch, eigenen Interessen nicht untergeordnet werden dürfen.
Das ist es, was wir eigentlich wollen: Vertreter unseres Landes im Europäischen Parlament zu haben, die diejenigen, die die vermeintlich fortschrittliche, demokratische oder rechtsstaatliche Grundsätze Europas repräsentieren, entlarven und entzaubern. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel!
Frankfurt am Main, den 17.04.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
