Die CDU hat ihr Grundsatzprogramm zu Muslimen und Islam erneut ausgearbeitet und revidiert. In der ersten Fassung hieß es noch, „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Nach heftiger Kritik hatte sich die Antragskommission dann stattdessen für die Formulierung „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“ entschieden. Allerdings kam diesmal ein weiterer Satz hinzu: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Wir, die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) fragen aus Neugier: Welcher „Islam“ genau teilt denn alle unsere Werte nicht? Vor allem, um welche Werte handelt es sich hierbei?
Das jüngst ausgearbeitete Grundsatzprogramm der CDU zeigt allzu deutlich, dass man es weiterhin vorzieht, doch lieber über Muslime und den Islam, als mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen. Dieser weitere Satz zeigt deutlich, dass die CDU ihr Verhältnis zu Muslimen und Islam nie wirklich aufgearbeitet hat. Es wird weiterhin suggeriert, dass die Muslime pauschal als Fremdkörper gesehen werden und die Werte Deutschlands in der Regel ablehnen. Die diskursive Falle im Grundsatzprogramm der CDU hat das Ziel den Islam mit Gefahr und Gewalt gleichzusetzen.
Die CDU hat bei der neuerlichen Ausarbeitung des Grundsatzprogramms auch bewiesen, dass sie gegen rechtsextreme und völkische Ansichten mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit zeigt. Die CDU wirbt also um Wählergunst, um weitere Unterstützung aus dem rechten Milieu und instrumentalisiert dafür Muslime und ihre Religion – wobei andere deutsche Parteien genauso unrühmlich in Erscheinung getreten sind.
Unsere Heimat Deutschland, das einst für seine Denker und Dichter bekannt war, befindet sich in einer befremdlichen Zeit, in der z.B. wochenlang über den erhobenen Zeigefinger eines deutschen National- und Profi-Fußballers mit muslimischem Hintergrund lamentiert wird, während im Nahen Osten in der selben Zeit mit unseren gelieferten Waffen Hunderte Kinder, Frauen und Alte durch Bomben, Scharfschützen oder Panzergranaten in Stücke gerissen werden.
Das ist das Ergebnis der jahrzehntelang ausgelegten diskursiven Fallen, die das Ziel haben – wie die jüngste Äußerung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Palästina-Kongress in Berlin – den Islam mit Gefahr und Gewalt gleichzusetzen.
Unser Grundgesetz bildet einen gemeinsamen Wertekanon. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf der Staat in Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfragen kein Gehorsam fordern. Wer Bürgern von Staats-wegen ein Bekenntnis zu Werten abverlangt, die darüber hinaus gehen, strebt eine religiöse Umerziehung an und verlässt damit den Boden des Grundgesetzes.
Die DAVA steht zu den Werten des Grundgesetzes und verurteilt jedwede Bestrebungen, eine Klassengesellschaft zu etablieren, nationale oder religiöse Minderheiten gegeneinander auszuspielen, Diskriminierung und Hass salonfähig zu machen. Rassismus ist eine reale Gefahr für den sozialen Frieden.
Frankfurt am Main, den 20.04.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
