Die DAVA sieht die aktuellen Hürden für die Teilnahme kleiner Parteien an der Bundestagswahl als Gefahr für die demokratische Vielfalt in Deutschland. Besonders die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2024, die eine Organklage gegen die hohen Unterschriftenquoren abgewiesen hat, wirft ernste Fragen auf.
Eine andere Kleinpartei, die die Klage eingereicht hatte, machte deutlich, dass die Frist von nur 35 Tagen ab der Vertrauensfrage – einschließlich Feiertagen wie Weihnachten, Silvester und Neujahr – sowie die winterlichen Bedingungen die Sammlung von Unterschriften faktisch unmöglich machten. Bereits 2022 hatte der damalige Bundeswahlleiter Thiel in weiser Voraussicht darauf hingewiesen, dass bei vorgezogenen Neuwahlen die Unterschriftenquoren gesenkt werden sollten. Diese außergewöhnlichen Umstände wurden jedoch weder von der Bundesregierung noch vom Bundesverfassungsgericht angemessen berücksichtigt.
Die Verfassungsrichter erklärten hierzu: „Das ist lediglich eine rechtspolitische Möglichkeit, die der Gesetzgeber nicht aufgegriffen hat.“
M. Teyfik Özcan, Bundesvorsitzender der DAVA, kommentiert: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spiegelt leider dieselbe Ignoranz wider wie die Ampelkoalition: Die realen Herausforderungen kleiner Parteien wurden nicht ausreichend gewürdigt. Ein solches Urteil untergräbt das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz und die Demokratie insgesamt – ein weiteres Symptom des systematischen Versagens der Ampel. Wir fordern eine grundlegende Überprüfung dieser Regelungen und erwarten, dass zukünftige Wahlgesetze fair und realistisch gestaltet werden.“
Ein Erfolg trotz systematischer Benachteiligung
Trotz der widrigen Umstände hat die DAVA in NRW in kürzester Zeit einen Landesverband gegründet und eine Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auch wenn die benötigten 2.000 Unterstützungsunterschriften knapp verfehlt wurden, sieht die Partei in dieser ersten Wahlkampfaktion einen wichtigen Meilenstein für ihre zukünftigen politischen Aktivitäten.
Özcan zeigt sich stolz auf die Unterstützer: „Unser Dank gilt dem neu gegründeten Landesverband NRW und den vielen Helferinnen und Helfern, die unermüdlich für unsere Ziele gearbeitet haben. Ihr Einsatz ist der Beweis dafür, dass die DAVA auf einem starken Fundament steht.“
Blick nach vorn: Hamburg im Fokus
Die DAVA steht auf den Stimmzetteln und kann bereits jetzt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl per Briefwahl gewählt werden. Die Partei richtet ihre Aufmerksamkeit auf diese wichtigen Wahlen, die eine hervorragende Gelegenheit bieten, die Stärke der DAVA zu zeigen und die politische Landschaft aktiv mitzugestalten.
„Die DAVA steht auf den Stimmzetteln der Hamburger Bürgerschaftswahlen, weil wir mit unserer Vision von Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit zeigen wollen, dass die DAVA eine Partei ist, die Menschen bewegt und Politik verändert.“ so Özcan abschließend.
Frankfurt am Main, den 22.01.2025
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
