Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Aussage: Symbol für Ausgrenzung und Spaltung
Mit seiner jüngsten Bemerkung zum Thema Migration hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut eine Grenze überschritten, sprachlich, politisch und moralisch. Bei einem Auftritt in Potsdam sagte Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und […]
Migrationspolitik der EU: Abschiebung ist keine Lösung – Dobrindts Vorschlag ist ein Irrweg
Beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich: Die Europäische Union setzt auf Abschottung statt auf Lösungen. Der Vorschlag von Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, Abschiebezentren außerhalb der EU – etwa in Albanien oder Ruanda – zu errichten, ist nicht nur untragbar, sondern auch menschenrechtlich höchst bedenklich. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Schutzsuchende ausgelagert und aus […]
Israels Eskalation in Gaza: UN schlagen Alarm – Deutschland in der Verantwortung
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich dramatisch. Israels Militär hat angekündigt, seine Einsätze im Zentrum Gazas auszuweiten und forderte zehntausende Menschen zur Flucht auf – viele davon Binnenvertriebene ohne sicheres Ziel. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) spricht von einem „Massenvertreibungsbefehl“ und einem „verheerenden Schlag“ gegen die ohnehin kaum noch möglichen Hilfseinsätze. Besonders erschütternd: Laut dem Welternährungsprogramm […]
Migrantenquote an Schulen? – Ministerin Prien betreibt gefährliche Ausgrenzungspolitik
Wir als DAVA verurteilt die jüngste Aussage von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf das Schärfste. Ihre Überlegung, eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen sei ein „denkbares Modell“, ist nicht nur integrationsfeindlich, sondern auch gesellschaftlich und verfassungsrechtlich hoch problematisch. Wer Kinder nach Herkunft sortieren will, statt Schulen personell und strukturell zu stärken, offenbart ein […]
Dobrindts Israel-Reise: Heuchelei statt Humanität – DAVA warnt vor importierter Überwachungstechnologie
Mit Bestürzung beobachtet die DAVA den offiziellen Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Israel. Während Dobrindt mit ernster Miene Trümmer in der israelischen Stadt Bat Jam besichtigt und den Opfern eines iranischen Raketenangriffs sein Mitgefühl ausspricht, bleibt sein Gesicht regungslos gegenüber dem Leid von über 60.000 getöteten palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen. Mustafa Yoldaş, stellvertretender […]
Rechtsradikale Jugendgruppen sind eine Gefahr für unsere Demokratie – DAVA fordert entschlossenes Handeln und mehr Prävention
Wir als DAVA sind tief besorgt über die alarmierenden Entwicklungen rund um die zunehmende Radikalisierung junger Menschen in rechtsradikalen Strukturen, wie sie aktuell vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, beschrieben wurden. Die Enthüllungen über die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“, bestehend aus Jugendlichen, verdeutlichen auf dramatische Weise, dass unsere Gesellschaft an einem gefährlichen Wendepunkt steht. […]
Neuer Bundesvorstand gewählt – DAVA wächst weiter
Am 4. Mai 2025 hat die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) im Rahmen ihres Bundesparteitags in Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt – und damit ein neues Kapitel ihrer Parteigeschichte aufgeschlagen. Die Wahl markiert einen bedeutenden Schritt im strukturellen und inhaltlichen Ausbau der noch jungen Partei. „Diese Wahl war mehr als ein organisatorischer Akt […]
Tragischer Vorfall in Mannheim: DAVA spricht den Opfern ihr Beileid aus
Am Montag, den 3. März 2025, ereignete sich in der Mannheimer Innenstadt ein tragischer Vorfall, bei der ein Mann mit einem Auto gezielt in eine Gruppe von Menschen fuhr. Dabei wurden zwei Personen tödlich verletzt, fünf weitere erlitten schwere Verletzungen, und fünf Personen wurden leicht verletzt. Tief betroffen über das Geschehen erklärt der Bundesvorstand der […]
Ein Aufruf zur demokratischen Beteiligung an der Hamburgischen Bürgerschaftswahl am 2. März 2025
Am kommenden Sonntag, dem 2. März 2025, sind die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs aufgerufen, ihre Stimmen bei der Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft abzugeben. Diese Wahl bietet die Gelegenheit, die politische Zukunft der Hansestadt aktiv mitzugestalten und die demokratischen Grundwerte zu stärken. Für ein gerechteres, stärkeres und freieres Hamburg, wählen Sie deshalb die Demokratische Allianz […]
Fünf Jahre nach Hanau: Kein Platz für Rassismus in unserer Gesellschaft
Heute gedenken wir der grausamen Ereignisse des 19. Februar 2020, die nun zum fünften Mal zurückliegen. An diesem Tag verloren neun unschuldige Menschen ihr Leben durch einen rassistisch motivierten Anschlag. Diese Tat hat nicht nur die Familien und Freunde der Opfer tief getroffen, sondern auch die gesamte Gesellschaft erschüttert. Der Schmerz und die Trauer über […]