Mit seiner jüngsten Bemerkung zum Thema Migration hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut eine Grenze überschritten, sprachlich, politisch und moralisch. Bei einem Auftritt in Potsdam sagte Merz:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Diese Aussage ist mehr als eine unbedachte Formulierung. Sie zeigt ein Denkmuster, das Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal zu einem „Problem“ erklärt, sichtbar, störend, beseitigungswürdig. Wer das „Stadtbild“ zum Maßstab für Zugehörigkeit macht, spricht Menschen ihre gesellschaftliche Gleichwertigkeit ab.
Merz’ Worte kriminalisieren eine ganze Bevölkerungsgruppe.
Indem er von einem „Problem im Stadtbild“ spricht, stigmatisiert er Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und dazugehören. Solche Begriffe sind anschlussfähig an rechtspopulistische Narrative, die seit Jahren Misstrauen und Feindbilder schüren. Anstatt Probleme differenziert zu benennen, werden Vorurteile bedient und das von der höchsten politischen Stelle des Landes. Noch problematischer ist die Verknüpfung der Aussage mit dem Hinweis auf Rückführungen.
Die DAVA fordert:
▪ Sofortige Klarstellung: Merz muss unmissverständlich erklären, dass Menschen mit Migrationshintergrund kein „Problem im Stadtbild“ sind, sondern Teil dieses Landes.
▪ Abkehr von pauschalen Rückführungsforderungen, die auf Symbolpolitik statt auf Lösungen beruhen.
▪ Ein Integrationskurs, der Respekt, Bildung und Teilhabe in den Mittelpunkt stellt, nicht die Ausgrenzung. Friedrich Merz hat mit seinen Worten nicht nur Menschen verletzt, sondern das Vertrauen in die politische Integrität des höchsten Regierungsamtes beschädigt.
Deutschland braucht eine klare Haltung: Alle, die hier leben, gehören zu diesem Land.
Frankfurt am Main, den 17.10.2025
Bundesvorstand der DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
