Vor genau zwei Jahren begann eine der dunkelsten Phasen der jüngeren Menschheits-geschichte.
Die Angriffe der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober 2023 kosteten hunderten unschuldigen Menschen das Leben. Wir verurteilen diese Gewaltakte und betonen:
Zivile Opfer sind niemals zu rechtfertigen, weder in Israel noch in Palästina.
Was darauf folgte, übertraf jedes Maß militärischer Verhältnismäßigkeit und zerstörte die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Der israelische Gegenschlag verwandelte den Gazastreifen in ein Trümmerfeld. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden kollektiv bestraft, das palästinensische Volk wurde entrechtet, vertrieben und ausgelöscht.
Zwei Jahre später ist die Bilanz ein moralisches und politisches Versagen der Staatengemeinschaft:
Über 70.000 Tote, mehr als 200.000 Verletzte, Millionen Vertriebene, und ein Gazastreifen, in dem kein Krankenhaus, keine Schule, kein Zuhause unversehrt blieb. Internationale Hilfsorganisationen sprechen längst offen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung, dokumentiert durch systematische Bombardierungen ziviler Einrichtungen, die Blockade humanitärer Hilfe und die gezielte Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israels Vorgehen inzwischen als Verstoß gegen die Völkerrechtskonvention eingestuft. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen, haben Israels militärische Operationen als bewusste Vernichtung einer Bevölkerung bezeichnet.
Und dennoch:
Deutschland schweigt immer noch. Europa schaut weg.
Statt Sanktionen zu verhängen oder Waffenlieferungen zu stoppen, flüchten sich europäische Regierungen, allen voran die deutsche Bundesregierung, in diplomatische Ausreden und Doppelmoral.
Wer Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangert, darf in Gaza nicht wegsehen. Menschenrechte sind universell oder sie sind nichts wert.
DAVA fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf:
- Verantwortung zu übernehmen und den Friedensprozess, basierend auf Zweistaatenlösung, aktiv zu unterstützen,
- Palästina als souveränen Staat auf Basis der Grenzen von 1967 anzuerkennen,
- Einen sofortigen Waffenstopp für alle Waffenkategorien gegenüber Israel zu verhängen,
- Reparationen und Wiederaufbauhilfen für die Bevölkerung Gazas einzuleiten.
Der Krieg in Gaza war, und immer noch ist, kein „militärischer Konflikt“, sondern ein bewusst eingeleitetes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wegsehen ist keine Option mehr.
Frankfurt am Main, den 07.10.2025
Bundesvorstand der DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
