Mit Bestürzung beobachtet die DAVA den offiziellen Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Israel. Während Dobrindt mit ernster Miene Trümmer in der israelischen Stadt Bat Jam besichtigt und den Opfern eines iranischen Raketenangriffs sein Mitgefühl ausspricht, bleibt sein Gesicht regungslos gegenüber dem Leid von über 60.000 getöteten palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen.
Mustafa Yoldaş, stellvertretender Vorsitzender der DAVA, kritisiert scharf:
„Es ist unerträglich, wenn ein deutscher Minister in einem von Israel besetzten Gebiet Betroffenheit inszeniert, aber zum Leid der Palästinenser schweigt. Wer nur die Tränen einer Seite sieht, verliert jede moralische Autorität.“
Dobrindts Aussagen zum sogenannten „Cyberdome“ – einem Cyberabwehrsystem, das in enger Kooperation mit Israel auch in Deutschland etabliert werden soll – werfen ernsthafte Fragen auf. Die DAVA warnt davor, Überwachungs- und Kontrolltechnologie aus einem Land zu importieren, das Menschenrechte und Pressefreiheit systematisch einschränkt.
Yoldaş dazu: „Der israelische Cyberdome ist nicht nur Schutzschild, sondern auch Teil eines Repressionsapparates. Wer diese Technologie nach Deutschland bringt, bereitet den Boden für digitale Kontrolle, Überwachung Andersdenkender und möglicherweise rassistisch motivierte Diskriminierung.“
Mit Sorge beobachtet die DAVA, wie sich Deutschland sicherheitspolitisch immer weiter einseitig an der israelischen Kriegslogik orientiert – statt Brücken zu bauen, werden Mauern errichtet: technologisch, politisch und moralisch.
„Wenn Dobrindt mit Netanjahu gemeinsame Sache macht, dann stellt sich die Frage: Wohin steuert die Regierung unter Friedrich Merz? Was ist der Plan hinter dieser einseitigen Solidarität? Und wer wird morgen das Ziel dieser Cyber-Überwachung sein – Migrantinnen? Palästinasolidarische Aktivisten? Andersdenkende?“, so Yoldas weiter.
Während Dobrindt in Israel von „ziviler Verteidigung“ spricht und die Raketenangriffe des Iran verurteilt, verliert er kein Wort über israelische Bombardements in Gaza, zerstörte Krankenhäuser, gezielte Angriffe auf UN-Schulen und die systematische Blockade humanitärer Hilfe.
„Die DAVA fordert deshalb:
- Ein Ende der einseitigen deutschen Unterstützung für die israelische Militärpolitik.
- Keinen Import sicherheitsstaatlicher Überwachungstechnologie nach deutschem Vorbild.
- Eine klare Positionierung für Völkerrecht, Menschenrechte und das Leid aller Zivilisten – gleich welcher Herkunft.
- Die Stärkung diplomatischer und humanitärer Initiativen statt technokratischer Rüstungskooperation.“
Dobrindts Reise ist ein Symbol für politische Doppelmoral – und ein gefährliches Signal an die deutsche Zivilgesellschaft.
Frankfurt am Main, den 30.06.2025
Vorstand DAVA
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
