Reaktionäre Anträge für eine verschärfte, repressive Migrationspolitik, wie sie derzeit von der CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz gehandelt werden, stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen und internationalen Verträgen.
Diese Art von Anträgen, die prompt auf tragische Ereignisse folgen, schießen weit übers Ziel hinaus und dienen nur der Selbstdarstellung auf Kosten der Opfer. Wir als DAVA kritisieren diesen Vorstoß scharf, weil es wenige Wochen vor der Bundestagswahl zum zentralen Wahlkampfthema verkommt, statt konkrete, praxisnahe und nachhaltige Lösungen anzubieten.
Die Ankündigung, im Bundestag neben zwei Anträgen zur Asylpolitik, ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration einzubringen, ist ein weiterer Versuch, mit populistischen Manövern die gesellschaftliche Verunsicherung auszunutzen.
Diese Wahlkampfstrategie spaltet nicht nur die Gesellschaft, statt sie zu einen, sondern ignoriert auch fundamentale demokratische Prinzipien, blendet bewusst die gesetzlichen, europäischen und internationalen Verträge aus.
Angst statt Aufklärung: Eine unverantwortliche Wahlkampftaktik
Die CDU formuliert die Migration als eine existenzielle Bedrohung, um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Dabei wird bewusst mit der Angst der Menschen gespielt, um eine politische Mehrheitsstimmung zu gewinnen. „Angstmacherei ist kein Ersatz für politische Verantwortung, man stürzt damit nur die Brandmauer ein, statt sie zu sichern. Die CDU schürt Verunsicherung und Hass, statt Menschen Hoffnung, insbesondere machbare Lösungen anzubieten“, erklärt der Bundesvorsitzender der DAVA, Teyfik Özcan.
Özcan weiter: „Man muss nur geltende Gesetze und Verordnungen umsetzen, Ämter und Behörden von der vorherrschenden, selbstverschuldeten Bürokratie entlasten, um eine kontrollierte Asyl- und Migrationspolitik zu gewährleisten.“
In der gegenwärtigen Praxis stehen Ämter und Behörden jedoch vor der Herkulesarbeit, zig bestehende nationale, europäische wie internationale Regelungen und Verordnungen umzusetzen. Hier sollte zuerst angesetzt werden, statt reaktionäre Symbolpolitik zu betreiben.
Frankfurt am Main, den 28.01.2025
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
