Am kommenden Sonntag, dem 1. September 2024, werden in den Bundesländern Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Als größte Gewinner zeichnen sich schon seit einiger Zeit die islamfeindlichen Parteien AfD und BSW ab, die laut Prognosen in beiden Ländern eine absolute Mehrheit erreichen könnten. Eine Koalition oder ein Tolerierungsbündnis dieser beiden Parteien könnte somit die einzige Machtoption ohne einen dritten Partner sein – und damit die wahrscheinlichste.
Für die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist dies Grund genug, in diesen Wahlen nicht anzutreten. Jede Stimme für eine Kleinpartei, einschließlich der FDP und teilweise auch der Grünen, könnte durch die 5-Prozent-Hürde als verloren gelten und damit eine absolute Mehrheit für AfD und BSW wahrscheinlicher machen.
Statt selbst anzutreten, empfiehlt die DAVA ihren bisherigen Wählerinnen und Wählern, strategisch für eine etablierte Partei mit klarer Aussicht auf mindestens 5 Prozent zu stimmen. Wer nicht am Montag in einer Bundesrepublik mit zwei potenziellen AfD-Ministerpräsidenten, darunter Björn Höcke, aufwachen möchte, sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein.
Die AfD hat vor zehn Jahren die damaligen Protestbewegungen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als ihre Vorfeldorganisation anerkannt und ihren Fokus von der Euro-Kritik hin zu einer migrationsfeindlichen und islamfeindlichen Agenda verschoben. Um zu verhindern, dass eine Partei mit einer solchen Agenda an die Regierung kommt, sollte am Sonntag weder die AfD, noch das BSW, noch eine chancenlose Kleinpartei gewählt werden.
Neueste Erkenntnisse deuten jedoch darauf hin, dass gerade Muslime versucht sein könnten, dieses Eigentor zu schießen. Eine erste Untersuchung zum Wahlverhalten von Muslimen bei der Europawahl am 9. Juni zeigte, dass viele von ihnen die DAVA und das BSW jeweils zu 17 % gewählt haben. Überraschenderweise schrieb jedoch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Tag nach der Wahl auf „Abgeordnetenwatch“, dass „islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen“ seien.
Muslime wissen, was das bedeutet. Deutsche Schiiten erleben derzeit durch Verbote, Ausweisungen und die Beschlagnahmung von vier ihrer Moscheen, wie diese BSW-Forderung umgesetzt wird.
Selbst konservative Türken ließen sich bei der Europawahl offenbar von der israelkritischen Haltung des BSW in der Palästina-Frage blenden und übersahen dabei die Einstellung der Partei, die in ihrer Nähe zur PKK-Terrororganisation steht. Die Quittung dafür bekamen sie nach dem 10. Juni zu spüren. Die Lage könnte sich weiter verschärfen, wenn es in Thüringen und/oder Sachsen zu einer Zusammenarbeit zwischen dem BSW und der AfD kommt.
Aus diesem Grund empfiehlt die DAVA schweren Herzens diesmal die Wahl aussichtsreicher etablierter Parteien und rät auch anderen Kleinparteien, sich dieser Strategie ausnahmsweise anzuschließen und nicht die Chancen von Personen wie Björn Höcke zu erhöhen, um selbst von der Parteienfinanzierung zu profitieren. Denn es steht viel auf dem Spiel – insbesondere für in Deutschland lebende Muslime.
Gemeinsam stark. Miteinander vereint.
Frankfurt am Main, den 31.08.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
