Migrationspolitik der EU: Abschiebung ist keine Lösung – Dobrindts Vorschlag ist ein Irrweg

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Beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich: Die Europäische Union setzt auf Abschottung statt auf Lösungen. Der Vorschlag von Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, Abschiebezentren außerhalb der EU – etwa in Albanien oder Ruanda – zu errichten, ist nicht nur untragbar, sondern auch menschenrechtlich höchst bedenklich.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Schutzsuchende ausgelagert und aus dem Blickfeld gebracht werden. Solche Zentren würden in Staaten entstehen, die häufig selbst instabil sind und keine rechtsstaatlichen Garantien bieten können. Menschenrechte, faire Asylverfahren und humane Unterbringung bleiben so auf der Strecke.

Europa darf sich nicht weiter von seinen Werten entfernen. Eine Politik, die auf Abschreckung und Auslagerung setzt, ist ein Zeichen politischer Hilflosigkeit – nicht von Stärke. Wer wirklich Migration steuern will, muss in den Herkunftsländern ansetzen.

Unser Lösungsvorschlag:

Anstatt Milliarden in Abschiebeabkommen zu investieren, sollte die EU gezielt die Lebensverhältnisse in Krisen- und Herkunftsregionen verbessern. Dazu gehören:

  • Aufbau von Infrastruktur in Bildung, Gesundheit und Energie
  • Förderung nachhaltiger Wirtschaft und lokaler Arbeitsplätze
  • Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
  • Faire Handelsabkommen, die lokale Märkte nicht zerstören

Menschen fliehen nicht grundlos. Wer Perspektiven vor Ort schafft, sorgt langfristig dafür, dass Migration zur freiwilligen Entscheidung wird – und nicht zur letzten Hoffnung.

Europa braucht keine neuen Lager – Europa braucht echte Partnerschaft und Mut zur Verantwortung.

Frankfurt am Main, den 22.07.2025

Vorstand DAVA

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch

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