In Syrien ist Machthaber Baschar al-Assad gestürzt worden. Derweil ist in Deutschland eine amoralische Diskussion um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen entbrannt. Wir erinnern uns: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte noch im August erklärt, er würde sich wünschen, „dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“. Daraufhin schlug die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorher erklärt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“.
Nachdem die politische Fehleinschätzung der Lage durch Assads unerwarteten Sturz offensichtlich und das volle Ausmaß der ungebrochen menschenverachtenden Gewaltherrschaft des Regimes unübersehbar ist, äußern dieselben Kreise in Schulterschluss mit der AfD noch immer die Erwartung, dass syrische Geflüchtete möglichst bald in ihr Heimatland zurück sollen, jetzt aber mit der Begründung, dass nun wirklich der Bürgerkrieg zu Ende sei.
Dabei ist noch nicht ausgemacht, ob dieselben Politikerinnen und Politiker nicht wieder einem ähnlichen Wunschdenken erliegen wie bei ihrer früheren Fehlanalyse. Die Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) findet die gegenwärtige Kampagne gegen syrische Flüchtlinge anmaßend und respektlos. Die aktuelle Situation gebietet es, ausgewogene und nachhaltige Ansätze zu finden, um die Herausforderungen zu meistern. Das Ziel der DAVA ist es, eine menschenwürdige, rechtsstaatliche und pragmatische Lösung für alle Beteiligten zu finden, sofern in Syrien eine demokratische Grundordnung herrscht.
Die meisten syrischen Flüchtlinge sind zuallererst rückkehrwillig. Die Bundesregierung muss diesen Willen auch ernst nehmen und die helfende Hand ausstrecken. Die DAVA fordert daher zur aktuellen Lage eine dreigleisige Herangehensweise:
- Rückkehrwilligen sollte der Staat Hilfen gewähren, um in der Heimat anzukommen. Bereitstellung von umfassenden Informationen über die Situation im Herkunftsland und Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Finanzielle Hilfen und Projekte zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung in den Herkunftsländern. Und zuletzt, Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und Regierungen, um sichere und tragfähige Perspektiven vor Ort zu schaffen.
- Bleibewilligen Facharbeitern und ihren Familien sollte ein Bleiberecht ermöglicht werden, sofern sie bzw. von ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dringend gebraucht werden. Die erfolgreiche Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sollte ein zentrales Anliegen sein. Dazu gehört der Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe.
- Zuletzt sollten Syrer, die noch nicht über den Schutzstatus verfügen, menschlich korrekt und genauso behandelt werden, wie Flüchtlinge mit Schutzstatus. Die Bewältigung von Flucht und Migration ist eine globale Aufgabe. Daher ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um Fluchtursachen zu bekämpfen, sichere Migrationswege zu schaffen und die humanitäre Verantwortung gerecht zu verteilen.
Frankfurt am Main, den 11.12.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
