Mit wachsender Sorge beobachten wir als DAVA das fortdauernde humanitäre Desaster im Gazastreifen und die politische Untätigkeit der Bundesregierung. Besonders die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der davor warnt, von einem Genozid zu sprechen, sind Ausdruck einer gefährlichen Realitätsverweigerung und politisch wie moralisch nicht vertretbar.
Wer angesichts zehntausender Toter, systematischer Zerstörung ziviler Infrastruktur, Hungerblockaden und der gezielten Vertreibung von Menschen immer noch nicht bereit ist, das Wort „Genozid“ auch nur in Erwägung zu ziehen, verfehlt jeglichen moralischen Kompass.
Stattdessen liefert Deutschland weiterhin Waffen an eine Regierung, die eine massive militärische Offensive in einem dicht besiedelten Gebiet führt – und damit täglich neue zivile Opfer verursacht. Das ist nicht Deutschlands Staatsräson.
Deutschlands wahre Staatsräson muss die Menschlichkeit sein.
Sie muss sich auf die universellen Menschenrechte gründen, auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde und auf den Schutz des Lebens – nicht auf politisch motivierte Doppelmoral.
Wir als DAVA fordern:
• Ein sofortiges Ende aller deutschen Waffenlieferungen an Israel, solange die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert.
• Eine klare politische und völkerrechtliche Bewertung der Vorgänge in Gaza, bei der der Begriff „Genozid“ nicht weiter aus politischer Rücksichtnahme tabuisiert wird.
• Die aktive Beteiligung Deutschlands an einer unabhängigen Untersuchung der Lage vor Ort.
• Die sofortige Unterstützung eines Waffenstillstands.
• Und die Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Erklärung der aktuell 25 Staaten, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordern.
Wer in seiner Geschichte gelernt hat, was Völkermord bedeutet, darf nicht schweigen, wenn sich vor den Augen der Welt erneut Unrecht vollzieht.
Unsere Verantwortung aus der Geschichte darf nicht in einseitiger Loyalität erstarren – sie muss sich in mutiger, menschenrechtsbasierter Außenpolitik zeigen.
Für ein Deutschland, das nicht wegschaut, sondern handelt. Für ein Europa, das nicht nur Werte predigt, sondern sie verteidigt.
