DAVA: Wo bleibt die Bundesregierung

DAVA fordert von der Bundesregierung eine klare Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Nach Berichten deutscher Medien, darunter WELT und DER SPIEGEL, sprach sich Ben-Gvir dafür aus, im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Menschen zu töten – ausdrücklich nicht nur Personen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Zudem sprach er Menschen das Lebensrecht ab und bezeichnete sie als „nicht einmal Menschen“.

„Wo bleibt die Bundesregierung? Wo bleibt die unmissverständliche Verurteilung, wenn ein amtierender Minister zur täglichen Tötung von Menschen aufruft und ihnen ihr Menschsein abspricht?“, erklärt DAVA.

Staatsräson darf niemals Schweigen gegenüber Entmenschlichung und menschenverachtenden Tötungsaufrufen bedeuten.

Die Menschenwürde ist unteilbar – sie gilt für Israelis wie für Palästinenser.

Bislang ist keine öffentliche Reaktion der Bundesregierung erkennbar, die der Schwere dieser Äußerungen angemessen wäre. DAVA fragt deshalb Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung:

Wie weit muss die Entmenschlichung von Palästinensern noch gehen, bevor Berlin klar widerspricht?

DAVA fordert die Bundesregierung auf, die Äußerungen Ben-Gvirs öffentlich und unmissverständlich zu verurteilen. Deutschlands besondere Verantwortung darf niemals dazu führen, dass universelle Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts mit zweierlei Maß gemessen werden.

„Gemeinsam stark. Miteinander vereint“

Frankfurt am Main, den 18.08.2026

Vorstand DAVA

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch