Wir als DAVA-Partei kritisieren mit Nachdruck die Pläne von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die umstrittene US-Software Palantir bundesweit einzusetzen. Diese Software durchleuchtet mithilfe künstlicher Intelligenz massenhaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern – oft ohne konkreten Verdacht. Für uns ist klar: Palantir steht für eine neue Dimension staatlicher Überwachung, die nicht mit den Grundrechten in einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist.
Palantir kommt bereits in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen unter verschiedenen Namen zum Einsatz. Dabei wurden zehntausende Menschen in Datensysteme aufgenommen, obwohl sie nie im Fokus polizeilicher Ermittlungen standen. In Hessen und Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht vergleichbare Systeme bereits in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dennoch will Dobrindt diese Praxis auf den Bund ausweiten. Das ist gefährlich und verantwortungslos.
Die Software analysiert Social-Media-Aktivitäten, Bewegungsdaten, Kontaktverläufe und weitere persönliche Informationen. Sie arbeitet dabei mit undurchsichtigen Algorithmen, die Entscheidungen automatisieren, aber kaum nachvollziehbar sind. Bürgerinnen und Bürger geraten so schnell ins Visier der Behörden – allein aufgrund statistischer Muster. Die Unschuldsvermutung wird durch eine Kultur des Generalverdachts ersetzt.
Zudem stellt die Zusammenarbeit mit einem US-Unternehmen, das enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten pflegt, ein Risiko für unsere digitale Souveränität dar. Sensible sicherheitsrelevante Daten dürfen nicht in ausländische Hände geraten.
Wir kritisieren auch das Vorgehen: Dobrindts Vorstoß erfolgt ohne demokratische Debatte, ohne transparente Prüfung, ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft. Eine solch weitreichende Entscheidung darf nicht im Schatten politischer Alleingänge getroffen werden.
Wir fordern deshalb:
- Den sofortigen Stopp der Pläne zur bundesweiten Einführung von Palantir.
- Eine öffentliche Debatte über Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter.
- Die Entwicklung europäischer, demokratisch kontrollierter Alternativen.
- Den Schutz von Privatsphäre und Datensouveränität als unverhandelbare Grundlagen unseres Rechtsstaats.
Sicherheit darf niemals auf Kosten unserer Freiheit erkauft werden.
Wir als DAVA stehen für ein modernes, digitales Deutschland – aber mit klaren Regeln, Transparenz und Respekt vor den Rechten jedes Einzelnen. Der Weg in einen Überwachungsstaat ist mit uns nicht zu machen.
Frankfurt am Main, den 30.07.2025
Vorstand DAVA
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
