DAVA gründet Landesverband Bayern – starke Politik für jene, die bisher keine Stimme haben
Mit der heutigen Gründung des DAVA-Landesverbandes Bayern setzt die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ein klares politisches Zeichen: Politik muss wieder die Menschen erreichen, die sich vom bestehenden System nicht vertreten fühlen. Der neue Landesverband versteht sich als Stimme für Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen in der politischen Debatte zu oft übergangen werden […]
Kopftuch-Urteil aus Hessen: Religionsfreiheit schützen – Gesetzgeber muss handeln
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage einer muslimischen Juristin abgewiesen, die aufgrund ihres Kopftuchs nicht in den Richterdienst des Landes Hessen aufgenommen wurde. Begründet wurde dies mit dem staatlichen Neutralitätsgebot. Die Bewerberin hätte nach Auffassung des Gerichts während mündlicher Verhandlungen ihr Kopftuch ablegen müssen. Für die DAVA ist dieses Urteil ein klarer Hinweis darauf, dass […]
Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Aussage: Symbol für Ausgrenzung und Spaltung
Mit seiner jüngsten Bemerkung zum Thema Migration hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut eine Grenze überschritten, sprachlich, politisch und moralisch. Bei einem Auftritt in Potsdam sagte Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und […]
Zwei Jahre Gaza-Krieg – Zwei Jahre Schweigen Deutschlands
Vor genau zwei Jahren begann eine der dunkelsten Phasen der jüngeren Menschheits-geschichte. Die Angriffe der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober 2023 kosteten hunderten unschuldigen Menschen das Leben. Wir verurteilen diese Gewaltakte und betonen: Zivile Opfer sind niemals zu rechtfertigen, weder in Israel noch in Palästina. Was darauf folgte, übertraf jedes Maß militärischer […]
Appell an die Bundesregierung
Der türkische Journalist Ersin Celik hat die Global Sumud Flotilla begleitet. Auf konfrontativen Druck der türkischen Regierung wurden er und 136 weitere Mitstreiter aus der ganzen Welt als erste gefangene Aktivsten der Flottille gestern freigelassen. Celik berichtete, dass gefangene Menschenrechtler erniedrigend behandelt wurden. Greta Thunberg sei gezwungen worden zu kriechen und die israelische Flagge zu […]
DAVA warnt: Dobrindts Palantir-Pläne gefährden unsere Grundrechte
Wir als DAVA-Partei kritisieren mit Nachdruck die Pläne von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die umstrittene US-Software Palantir bundesweit einzusetzen. Diese Software durchleuchtet mithilfe künstlicher Intelligenz massenhaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern – oft ohne konkreten Verdacht. Für uns ist klar: Palantir steht für eine neue Dimension staatlicher Überwachung, die nicht mit den Grundrechten in einem demokratischen […]
Deutschlands Staatsräson muss Menschlichkeit sein – nicht das Schweigen vor einem Genozid
Mit wachsender Sorge beobachten wir als DAVA das fortdauernde humanitäre Desaster im Gazastreifen und die politische Untätigkeit der Bundesregierung. Besonders die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der davor warnt, von einem Genozid zu sprechen, sind Ausdruck einer gefährlichen Realitätsverweigerung und politisch wie moralisch nicht vertretbar. Wer angesichts zehntausender Toter, systematischer Zerstörung ziviler Infrastruktur, Hungerblockaden und […]
Migrationspolitik der EU: Abschiebung ist keine Lösung – Dobrindts Vorschlag ist ein Irrweg
Beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich: Die Europäische Union setzt auf Abschottung statt auf Lösungen. Der Vorschlag von Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, Abschiebezentren außerhalb der EU – etwa in Albanien oder Ruanda – zu errichten, ist nicht nur untragbar, sondern auch menschenrechtlich höchst bedenklich. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Schutzsuchende ausgelagert und aus […]
Israels Eskalation in Gaza: UN schlagen Alarm – Deutschland in der Verantwortung
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich dramatisch. Israels Militär hat angekündigt, seine Einsätze im Zentrum Gazas auszuweiten und forderte zehntausende Menschen zur Flucht auf – viele davon Binnenvertriebene ohne sicheres Ziel. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) spricht von einem „Massenvertreibungsbefehl“ und einem „verheerenden Schlag“ gegen die ohnehin kaum noch möglichen Hilfseinsätze. Besonders erschütternd: Laut dem Welternährungsprogramm […]
30 Jahre nach dem Genozid von Srebrenica: Die Welt hat nichts gelernt
Heute jährt sich zum 30. Mal das schlimmste Massaker auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Über 8.000 muslimische Jungen und Männer wurden im Juli 1995 im bosnischen Srebrenica systematisch ermordet – unter den Augen der Weltgemeinschaft. Die Vereinten Nationen hatten das Gebiet zuvor zur Schutzzone erklärt – und versagten. Die internationale Gemeinschaft sah weg, […]