Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich dramatisch. Israels Militär hat angekündigt, seine Einsätze im Zentrum Gazas auszuweiten und forderte zehntausende Menschen zur Flucht auf – viele davon Binnenvertriebene ohne sicheres Ziel. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) spricht von einem „Massenvertreibungsbefehl“ und einem „verheerenden Schlag“ gegen die ohnehin kaum noch möglichen Hilfseinsätze.
Besonders erschütternd: Laut dem Welternährungsprogramm (WFP) wurde eine wartende Menschenmenge nahe eines Hilfskonvois unter israelischen Beschuss genommen. Mindestens 67 Menschen sollen getötet worden sein, viele weitere schwer verletzt. Die Betroffenen wollten nichts weiter als Nahrung für sich und ihre Familien. Die Hungerkrise in Gaza habe laut WFP ein „neues Ausmaß an Verzweiflung“ erreicht.
Während internationale Organisationen zunehmend von gezielten Angriffen auf Zivilisten sprechen, schweigt die Bundesregierung – oder stellt sich weiterhin hinter die israelische Regierung. Deutschland liefert trotz dokumentierter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht weiterhin Waffen, Technologie und logistische Unterstützung an ein Land, das eine systematische ethnische Säuberung betreibt. Damit trägt auch die deutsche Regierung Mitverantwortung für das Leid und den Tod tausender Zivilistinnen und Zivilisten.
Wer ein Regime militärisch unterstützt, das gezielt gegen eine Zivilbevölkerung vorgeht, kann sich nicht auf Neutralität berufen. Schweigen ist keine Zurückhaltung – es ist Komplizenschaft.
Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel:
- Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an Israel
- Unabhängige internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen
- Eindeutige außenpolitische Haltung gegen Völkerrechtsbruch
Eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik muss sich durch Konsequenz und Menschlichkeit auszeichnen – nicht durch Doppelmoral und Ignoranz. Wer die universellen Menschenrechte ernst nimmt, darf vor dem Leid in Gaza nicht länger die Augen verschließen.
Frankfurt am Main, den 21.07.2025
Vorstand DAVA
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
