75 Jahre Grundgesetz, insbesondere Art. 5, der in Deutschland neben freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit, auch Wissenschaftsfreiheit garantiert, jetzt Geschichte?
Am Mittwochabend wird der Bundestag über eine Resolution gegen Antisemitismus in Universitäten abstimmen. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP hatten den Antrag gestellt.
Unter dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ werden in dieser Resolution Empfehlungen für den Bildungsbereich formuliert, die von wissenschaftlichen Fachverbänden aus dem In- und Ausland bisweilen scharf kritisiert wird. In zahlreichen Online-Petitionen und Gutachten einflussreicher Rechtswissenschaftler sowie in der Hochschulrektorenkonferenz, warnte man bereits vor der Verabschiedung.
Was Antisemitismus ist, wird von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA-Definition) beurteilt, die in Israel, in jüdischen Gemeinden und weltweit an Universitäten seit Langem intensiv und strittig diskutiert wird. Kritisch betrachtet man die IHRA-Definition, weil sie bewusst auch Kritik und Opposition gegen die politischen Maßnahmen des Staates Israel mit Antisemitismus in Verbindung bringe.
Im April 2023 kritisierten 60 Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, European Jews for a Just Peace oder Medico International, dass die IHRA-Definition dazu verwendet werde, Kritik an der Politik Israels als „antisemitisch“ zu verunglimpfen.
Die DAVA sieht insbesondere in Zusammenhang mit Art. 5 des Grundgesetzes, der in Deutschland neben freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit, auch und vor allem die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit garantiert, mit der Annahme der heutigen Resolution eine ethische wie moralische Grenzüberschreitung.
Die Freiheit ist unser Grundsystem. Weltweit wie deutschlandweit hat man vor der Aushebelung der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit eindringlich gemahnt. Eine weitere staatliche Intervention ist als Einfalltor für politische Einschränkungen und Bevormundung im Forschungs-, Schul- und Hochschulbetrieb zu verstehen, die die Gewaltenteilung konterkariert.
Wir setzen ebenfalls ein deutliches Zeichen und fordern den Bundestag dringlichst auf, diese Resolution erneut zur Debatte zu stellen. Nur gemeinsam kann die Freiheit gestaltet, Einflussnahme verhindert, können Argumentations- und Diskussionsräume geschaffen und gleichzeitig im offenen Diskurs Toleranz und Rationalität vermittelt werden.
Frankfurt am Main, den 29.01.2025
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
