Klares Nein zu dieser Art von Hasskommunikation, die man von der NSDAP sowie NPD kennt: „Abschiebetickets“ der AfD sind ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch DAVA verurteilt die jüngste Aktion der AfD, bei der sogenannte „Abschiebetickets“ an 30.000 Haushalte im Raum Karlsruhe verteilt wurden. Dabei wurden als Adressat hauptsächlich ausländisch klingende Namen an Briefkästen ausgesucht, weshalb auch Ärzte und Ärztinnen, Facharbeiter und Facharbeiterinnen sowie Angestellte betroffen sind.
Diese neuerliche Initiative der AfD in Karlsruhe, die in sozialen Medien von weiteren Landes- und Ortsverbänden wiedergegeben wurde, stellt nicht nur eine weitere populistische Zuspitzung dar, sondern fördert gezielt eine menschenfeindliche und spaltende Rhetorik, die in gleicher Weise 1933 von der NSDAP, zwischen 2011 und 2013 von der NPD sowie 2016 von Der III. Weg aufgegriffen wurde.
Die Verteilung solcher „Tickets“ ist ein zynischer Versuch, das Leid von Menschen, die oft vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not fliehen, ins Lächerliche zu ziehen und gleichzeitig Stimmung gegen Schutzsuchende, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, zu machen. Dies widerspricht den grundlegenden Prinzipien von Menschlichkeit, Solidarität und Respekt sowie Grundwerten unserer demokratischen Ordnung.
Die AfD zeigt mit ihrer Aktion einmal mehr, dass sie nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Themen Migration und Status von Schutzsuchenden interessiert ist, sondern lediglich auf Provokation und Spaltung setzt. Dies dürfen wir als Gesellschaft nicht noch einmal zulassen.
Die AfD ist dabei aber nicht allein, ihre Wegbereiter sind unter uns, wie unlängst Friedrich Merz (CDU) mit dem neuerlichen Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft anschaulich unter Beweis stellte.
Die AfD ist ursprünglich aus der CDU/CSU sowie FDP herausgewachsen. Wir erinnern uns noch gut daran, wie Roland Koch 1999 im hessischen Wahlkampf eine Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft startete und Parteikollege Volker Bouffier am Wahlkampfstand der CDU die Menschen aufforderte, gegen „Ausländer“ zu unterschreiben.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich entschieden gegen diese Art der Stimmungsmache zu stellen. Es darf keine weitere Verschiebung der roten Linie geben. Das ist mit der DAVA zu erreichen.
Wir empfehlen allen Betroffenen diesbezüglich Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu stellen.
Frankfurt am Main, den 16.01.2025
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
