CDU setzt im Wahlkampf auf Angstmacherei und gefährdet demokratische Werte

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Reaktionäre Anträge für eine verschärfte, repressive Migrationspolitik, wie sie derzeit von der CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz gehandelt werden, stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen und internationalen Verträgen. Diese Art von Anträgen, die prompt auf tragische Ereignisse folgen, schießen weit übers Ziel hinaus und dienen nur der Selbstdarstellung auf Kosten […]