Ein Appell der DAVA für die Achtung internationalen Rechts

internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag

Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) hält es für richtig und wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag dem Grundsatz der Komplementarität folgend Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hat. Die Bundesregierung muss umgehend dafür Sorge tragen, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die nicht imstande ist, mit ihren eigenen […]