DAVA appelliert an die Bundesregierung:
Stoppt die Militäroffensive in Rafah!
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ruft die Bundesregierung eindringlich dazu auf:
- ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken, um die israelische Regierung von einer Militäroffensive in der Region Rafah im Gazastreifen abzubringen.
- zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der UN wieder aufzunehmen und sie erst einzustellen, wenn ein Ersatz gefunden ist.
- Waffenlieferungen an Israel einzustellen, bis Israel alle Anordnung des IGH zur Abwendung eines Völkermordes erfüllt hat.
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) verfolgt mit großer Sorge, dass die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres ständig zunimmt. Hinter jeder Zahl stehen tragische Einzelschicksale und unermessliches persönliches Leid. Dieses Leid teilen auch viele Bürger in Deutschland.
Die Weltgemeinschaft beobachtet wie Rafah gegenwärtig einer menschlichen Katastrophe entgegensteuert. Die israelische Regierung nutzt die Bombardements und Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärkt als Mittel der ethnischen Unterdrückung und Säuberung. Sie setzen diese Mittel als Strafe ein, um Zivilisten im Gazastreifen zu terrorisieren und sie mit brutaler Gewalt zur Unterwerfung sowie Flucht zu zwingen.
Es ist ein Gebot europäischer Solidarität, sich ihrer Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht gerecht zu werden, ihre Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des Krieges jetzt entschieden anzugehen und das palästinensische Leid zu beenden sowie das Leben der gefangen gehaltenen israelischen Staatsbürger zu schützen und sicherzustellen.
Die bisherigen Maßnahmen reichen angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht aus. Gefragt ist jetzt eine entschlossene und stringente gesamteuropäische Politik, um die israelische Regierung von ihrem Vorhaben, Rafah zu bombardieren und einzunehmen, abzubringen. Israel muss mit Nachdruck an die Verpflichtungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erinnert werden.
Die Bundesregierung muss sich als Vertreter einer europäischen Führungsnation ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und den Millionen Binnenflüchtlingen im Gaza humanitäre Sofortmaßnahmen zukommen lassen, um das Elend und Leid zu beenden. Allein in Rafah suchen aktuell mehr als 600.000 Kinder und ihre Familien aus anderen Teilen des Gazastreifens Schutz und Nahrung. Viele Binnenflüchtlinge wurden bereits mehrfach vertrieben.
Wir appellieren an die Bundesregierung, sich als Vermittler unverzüglich für die Beendigung des Konflikts und Austausch der Geiseln einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung vor allem auf, sich an ihre „wertegeleiteten Außenpolitik“ zu erinnern, die vor dem Prüfstand steht und angesichts der Feststellung des IGH von der Weltgemeinschaft aufmerksam verfolgt wird.
Frankfurt am Main, den 14.02.2024
Vorstand der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch – DAVA
