DAVA warnt: Dobrindts Palantir-Pläne gefährden unsere Grundrechte
Wir als DAVA-Partei kritisieren mit Nachdruck die Pläne von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die umstrittene US-Software Palantir bundesweit einzusetzen. Diese Software durchleuchtet mithilfe künstlicher Intelligenz massenhaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern – oft ohne konkreten Verdacht. Für uns ist klar: Palantir steht für eine neue Dimension staatlicher Überwachung, die nicht mit den Grundrechten in einem demokratischen […]
Dobrindts Israel-Reise: Heuchelei statt Humanität – DAVA warnt vor importierter Überwachungstechnologie
Mit Bestürzung beobachtet die DAVA den offiziellen Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Israel. Während Dobrindt mit ernster Miene Trümmer in der israelischen Stadt Bat Jam besichtigt und den Opfern eines iranischen Raketenangriffs sein Mitgefühl ausspricht, bleibt sein Gesicht regungslos gegenüber dem Leid von über 60.000 getöteten palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen. Mustafa Yoldaş, stellvertretender […]