Ampelversagen: Die Justiz als letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit

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„Wenn etwas von der gegenwärtigen Ampelregierung in Erinnerung bleiben wird, dann ist es ihr permanentes Scheitern vor Gerichten als letzter Bastion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“, resümiert Teyfik Özcan, Vorsitzender der neben dem BSW von Muslimen in Deutschland laut jüngsten Umfragen am häufigsten gewählten politischen Vereinigung DAVA. Gemeinsam haben viele der von Gerichten gescheiterten Verletzungen von […]