Stellungnahme zum BILD-Artikel vom 11. März 2024

Das Al-Rashid-Massaker und Nebelkerzen in der BILD

In einem Artikel der BILD-Zeitung werfen der israelische Botschafter Ron Prosor, Professor Michael Wolffsohn, der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sowie Vize-Chefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Gitta Connemann (CDU) der DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch vor, mit einer Presseerklärung (1) gegen Israel zu hetzen und damit Antisemitismus zu betreiben (2).

Zuerst einmal: Es gibt nichts, was die Tötung von Zivilisten rechtfertigen könnte, die verzweifelt auf lebensrettende Hilfen für ihre Familien angewiesen sind. Das Eindreschen auf eine junge Partei von Demokratinnen sowie Demokraten und dieses Abarbeiten unter dem Kredo, man sei der verlängerte Arm einer ausländischen Regierung, muss aufhören. Das ist toxisch für die Demokratie in Deutschland und Europa.

Es ist statthaft und ein Gebot der Nächstenliebe, eine Regierung zu verurteilen, in dessen Führung der Staat Israel derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auf der Anklagebank sitzt und dem Kriegsverbrechen sowie genozidiale Akte vorgeworfen werden – ohne dabei mit “Antisemitismus” konfrontiert zu werden.

Wir, die DAVA, werden nicht aufhören, die Wahrheiten und Probleme in Gaza immer wieder vor Augen zu führen, um nicht nur die schutzlosen, zivilen Frauen und Kinder in Gaza vor einer humanitären Katastrophe zu schützen, sondern auch, um zu verhindern, dass Deutschland den Stempel der Beihilfe zu Kriegsverbrechen aufgedrückt bekommt. Die genannten Kritiker selbst scheinen die humanitäre Katastrophe und die Gefahr für Deutschland gar nicht sehen zu wollen, sondern die Interessen anderer zu verfolgen.

In diesem Sinne hätte die DAVA sich gewünscht, dass die Kritiken dieser Persönlichkeiten im BILD-Artikel sich zuerst einmal mit dem Kern der Presseerklärung befassen, statt sich an der DAVA selbst und deren angeblichen Liebschaften abzuarbeiten.

Zum anderen und zum Kern unserer Aussage: Die DAVA hat zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt, wonach die ausgewiesene Zahl der Opfer vom Al-Rashid-Massaker stimmen würde. Die DAVA hat sich auf die nachfolgenden Quellen berufen und dementsprechend war auch nur explizit von „unbestätigten Meldungen“ die Rede.

Zu den Quellen im Einzelnen, auf die sich die DAVA berufen hat und die nachverfolgbar sind: In einer Erklärung bezeichnete eine Gruppe von UN-Sonderberichterstattern den Angriff vom 29. Februar auf der Al-Rashid-Straße am Al-Nabulsi-Kreisverkehr westlich von Gaza-Stadt als Massaker und erklärte: „Israel muss seine Kampagne des Aushungerns und der Angriffe auf Zivilisten beenden (3). Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Angriff des israelischen Militärs sei Teil eines „jahrzehntelangen Musters“, in dem Israel „rechtswidrige, exzessive Gewalt gegen Palästinenser“ anwendet (4). Der Europäische Auswärtige Dienst erklärte, dass viele der Toten und Verwundeten „vom Feuer der israelischen Armee getroffen wurden“ und forderte eine unabhängige Untersuchung (5). Stephane Dujarric, Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, erklärte, dass es unter den verletzten Patienten „eine große Anzahl von Schusswunden“ gab (6). Giorgios Petropoulos, Leiter der Gaza-Einheit des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, der das al-Shifa-Krankenhaus besuchte, äußerte sich zu einem Patienten, der ihm erzählt habe, dass israelische Streitkräfte „bis in den dichtesten Teil der Menschenmenge geschossen“ hätten (7). Einer Untersuchung des Euro-Med Human Rights Monitor zufolge, handelt es sich bei vielen Kugeln aus „einer Stichprobe von 200 Toten und Verletzten“ am Ort des Massakers um 5,56 x 45 mm Kaliber NATO-Munition, die auch vom israelischen Militär in Sturmgewehren und Maschinengewehren verwendet werden (8).

Offensichtlich sind die BILD-Kritiker sich dessen nicht bewusst, dass sie mit ihren Kritiken nicht nur die DAVA verleumden, sondern anerkannte internationale Organisationen, ja sogar die Vereinten Nationen mit demselben Vorwurf konfrontieren, die sie der DAVA mit diesem BILD-Artikel zuteilwerden lassen. Die DAVA hat die Worte in der Presseerklärung mit Bedacht gewählt und sich an internationalen wie nationalen Stimmen orientiert. Gerade weil die DAVA sich sehr wohl bewusst ist, dass Judentum und die israelische Regierung nicht ein und dasselbe ist, werden wir die Wahrheit nicht verheimlichen und dem unerträglichen Leid der Palästinenser im Gazastreifen tatenlos zuschauen, die weiterhin anhält.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom 27. Februar stehen mehr als eine halbe Million Menschen in Gaza am Rande einer Hungersnot, und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis Mai 2024 tatsächlich eine Hungersnot droht (9). Während BILD-Kritiker sich auf wohligen Sofas mit der DAVA befassen, sterben jeden Tag immer mehr Menschen durch Bomben, Sturmgewehr-Kugeln und jetzt auch an Hunger, weil die israelische Regierung sich auch laut renommierten internationalen Stimmen nicht der Verfügung des IGH vom 29. Januar beugt. Die Verfügung des IGH wurde auch vom israelischen Ad-hoc-Richter am IGH, Aharon Barak, getragen, der ebenfalls, um Anstachelung zum Genozid zu verhindern und die humanitäre Lage im Gazastreifen zu entspannen, die israelische Regierung aufforderte, alles Erdenkliche zu tun (10).

Angesichts der dramatischen Lage, der dringlichen Appelle und angesichts der Erklärung von US-Präsident Joe Biden, der am 7. März während seiner Rede zur Lage der Nation die hohe Zahl der Todesopfer im Gazastreifen und die Vertreibung weiterer 2 Millionen Zivilisten trotz anderslautender Bekundungen der israelischen Regierung einräumte (11), sind die Kritiken der Damen und Herren Prosor, Wolffsohn, Schuster und Connemann nicht nur deplatziert, sondern zynisch. Es erweckt den Anschein, dass mit diesen Kritiken nicht nur die Demokratie ausgehöhlt wird, sondern mit dem Totschlag-Argument „Antisemitismus“ und „Terrororganisation“ skandalisiert wird, um die Palästinenser weiter zu entmenschlichen und den jetzigen drohenden Hungertod im Gazastreifen zu legitimieren.

Kein Mensch und keine Ordnung auf dieser Welt mit demokratischem, menschenrechtlichem Antlitz, wird derlei Verleumdungen und Unterstellungen von Kreisen akzeptieren, die sich nicht eindeutig vom Vernichtungskrieg der Netanjahu-Regierung in Gaza distanzieren, stattdessen Nebelkerzen werfen und das völkerrechtswidrige Töten damit geradezu verharmlosen und billigen.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom 27. Februar stehen weiterhin mehr als eine halbe Million Menschen in Gaza am Rande einer Hungersnot, und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis Mai 2024 tatsächlich eine Hungersnot droht (12). Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) erklärte, es gebe bereits fünf Berichte, wonach Israel auf Zivilisten schieße, die auf humanitäre Hilfe warteten (13).

Aufgrund der dringlichen Appelle internationaler Organisationen, fordert auch die DAVA alle Europäer, Israelis sowie die Weltgemeinschaft – die von ihrem Verstand Gebrauch machen, statt sich von interessensgesteuerten Emotionen Dritter leiten lassen – eindringlich auf: Stoppt das Töten im Gazastreifen – helft sofort!

Frankfurt am Main, den 12.03.2024

Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch

Quellenverweis:

1. https://dava-eu.org/pressemitteilung-04-03-2024/
2. https://www.bild.de/politik/ausland/politik/fall-fuer-verfassungsschutz-erdogan-partei-dava-hetzt-gegen-israel-87421796.bild.html
3. https://www.theguardian.com/world/2024/mar/05/un-experts-condemn-israeli-massacre-of-palestinians-collecting-flour
4. https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/3/5/israels-war-on-gaza-live-israeli-attacks-on-aid-seekers-continue?update=2749776
5. https://apnews.com/article/israel-hamas-war-news-03-02-2024-531593c27931a2764357b6f7b11ce394
6. https://www.voanews.com/a/killing-of-at-least-112-palestinians-seeking-humanitarian-aid-in-gaza-sparks-wide-international-condemnation/7509610.html
7. https://www.bbc.com/news/world-middle-east-68454348
8. https://euromedmonitor.org/en/article/6207/New-evidence-confirms-Israel%E2%80%99s-full-involvement-in-%E2%80%98Flour-Massacre%E2%80%99-of-starving-Palestinian-civilians
9. https://www.cbsnews.com/news/state-of-the-union-2024-address-highlights/
10. https://www.derstandard.de/story/3000000204840/igh-entscheidung-israel-muss-mehr-tun-um-zivile-tote-zu-vermeiden
11. https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/3/5/israels-war-on-gaza-live-israeli-attacks-on-aid-seekers-continue?update=2749776
12. https://www.wfp.org/news/wfp-deputy-chief-warns-security-council-imminent-famine-northern-gaza-unless-conditions-change
13. https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-111enarhe#:~:text=On%204%20February%2C%20a%20group,aid%20supplies%20have%20been%20reported