Unmittelbar vor dem Pfingstwochenende hat sich außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt in bemerkenswerter Weise bei Merkur.de zu einem Exklusiv-Interview von DAVA-Spitzenkandidat Fatih Zingal für das türkische Nachrichtenportal TRT Deutsch geäußert. Sein aus eigener Sicht wichtigstes Zitat im Merkur, in dem er Zingal grundsätzlich Recht gibt, stellte Hardt sogar auf Twitter online. Jetzt hat der DAVA-Kandidat dem CDU-Politiker in einer E-Mail persönlich geantwortet.
Bei dem argumentativen Schlagabtausch der beiden Politiker geht es um den innen- und außenpolitischen Umgang mit der Eskalation des Palästina-Israel-Konfliktes im gegenwärtigen Gaza-Krieg. Zunächst hatte Zingal im Interview mit dem Nachrichtenportal deutschen Politikern und Medien „Doppelmoral“ vorgeworfen. Wenn die Zivilbevölkerung von Strom und Nahrung abgeschnitten werde, würde Deutschland das in der Ukraine zu Recht als Kriegsverbrechen verurteilen, während es in Gaza dafür statt dessen die Munition liefere.
In seiner Reaktion darauf stimmte der CDU- Politiker dem Spitzenkandidaten der DAVA gegenüber IPPEN.MEDIA in der Sache vollends zu.
„Herr Zingal hat in einem Punkt recht: Jedes zivile Opfer in Gaza ist eines zu viel.“
Selbst die fortgesetzten Angriffe der Hamas entbänden Israel nicht „von der Pflicht zu einer Kriegsführung im Rahmen des humanitären Völkerrechts und von der Notwendigkeit, eine tragfähige politische Vision für Gaza zuzulassen.“
Auch wenn er damit Zingal ohne Abstriche Recht gab, kritisierte Hardt, dass ausgerechnet er das sage. Die DAVA habe nämlich bislang nicht widerlegen können, eine von Ankara gesteuerte Partei zu sein. Deshalb müsse sie sich die nach seinem Eindruck zu Hamas-freundliche Haltung der türkischen Regierung zurechnen lassen. Hardt vermisse bei Zingal auch die klare Aufforderung an die Hamas, einfach die Waffen zu strecken, wodurch die Zivilbevölkerung sichersten geschont würde. Außerdem habe Zingal bisher „wenig zur Rolle der Kurden in der türkischen Politik“ gesagt.
Ohne auf diese für ihn nicht nachvollziehbaren Einwände einzugehen, bedankte sich Fatih Zingal bei seinem Politiker-Kollegen für dessen klare Zustimmung in der Sache und kritisierte seinerseits, dass Hardt trotzdem vor einem Monat dazu beigetragen habe, Mahner und Betroffene mundtot zu machen.
Damals hatte Hardt gepostet: „Der ‚Palästina-Kongress‘, der heute in Berlin stattfindet, ist in Wirklichkeit ein Vernetzungstreffen von Feinden Israels. Eine Schande. Die Sicherheitsbehörden müssen vor Ort präsent sein und einschreiten, wenn sich dazu rechtlich die Möglichkeit bietet.“
Die von Hardt mit angestachelten Sicherheitsbehörden gingen in ihrem Eifer für die deutsche Staatsräson daraufhin zu weit, wie jetzt im Nachgang ein Gericht feststellte: Vor einer Woche hob das Verwaltungsgericht Potsdam das damals gegen den Arzt Abu Sittah erlassene Einreiseverbot auf und ordnete die einstweilige Löschung an.
„Solche Stimmen sind in dieser Lage wichtig und dürfen nicht von Politikern und Sicherheitsbehörden ohne gerichtsfeste Grund abgewürgt werden. Bitte helfen Sie deshalb jetzt mit, dass Stimmen der Betroffenen nicht nur im Ausland und an internationalen Gerichten wie dem IGH und dem IStGH Gehör finden“, appellierte Zingal jetzt an seinen bislang wohlwollendsten Kritiker.
„Unterstützen Sie deshalb als außenpolitischer Sprecher der größten Oppositionspartei die Forderung meiner Kleinpartei, dem spanischen und dem US-amerikanischen Beispiel zu folgen: keine Rüstungsgüter mehr an Kriegsparteien zu liefern, wenn die konkrete Gefahr von Kriegsverbrechen besteht, und nicht länger von einer Zwei-Staaten-Lösung nur zu reden, aber nur einen Staat anzuerkennen.“
Noch ist unklar, ob und wie der CDU-Politiker reagieren wird, den mit Zingal auch eine Beziehung zu Solingen und die dort tief sitzende Erschütterung über den feigen Mordanschlag von 1993 verbindet.
Frankfurt am Main, den 22.05.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
