Am morgigen Mittwoch wird in der Hamburger Bürgerschaft über die Nachnutzung der im Juli beschlagnahmten Blauen Moschee debattiert. Dazu gibt es einen Antrag der CDU Fraktion, in Gespräche mit „liberalen muslimischen Gemeinden und Verbänden“ einzutreten für eine „säkularisierte Nachnutzung der Blauen Moschee, bestenfalls als Kultur- und Gebetshaus“.
Entgegen dem Antrag der Christdemokraten wird in der muslimischen Community weithin die Auffassung vertreten, dass eine alternative Nutzung der Moschee, abgesehen von ihrer originären Bestimmung als schiitischer Gebetsstätte, in keinem Fall zugelassen werden sollte.
Als politische Vereinigung, die einer Umfrage zufolge das höchste Vertrauen der Musliminnen und Muslime in Deutschland besitzt, sieht sich die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) in der Pflicht, den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft in einem offenen Brief die muslimischen Bedenken gegen eine Annahme des CDU-Antrags zur Kenntnis zu bringen und seine Ablehnung zu empfehlen.
Unser Anliegen ist eine nachhaltige Störung des Rechts- und Religionsfriedens zu vermeiden. Dem CDU-Antrag zur Nachnutzung geht es erkennbar nicht um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern um eine Umerziehung durch hoheitliche Eingriffe in die Religion, durch die Muslime „aufgeklärt und demokratiefähig“ gemacht werden sollen.
Besonders bedenklich ist, dass die CDU mit „liberalen“ muslimischen Verbänden nicht etwa den „Liberal Islamischen Bund“ um MdB Lamya Kaddor meint (was schon eine Zweckentfremdung wäre), sondern an den Verein „Säkularer Islam Hamburg“ um Buchautorin Necla Kelek denkt. Der habe wie der Verein „Kulturbrücke“ um die Unternehmerin Hourvash Pourkian bereits Interesse signalisiert und müsse deshalb an den Nachnutzungsgesprächen beteiligt werden.
Tatsächlich würde Frau Pourkian die Moschee in ein „Jina-Mahsa-Amini-Kulturzentrum Iran“ umwidmen wollen, während sich Frau Kelek zuletzt durch ihre Kritik an der freitäglichen Zulassung des Muezzin-Gebetsrufs Rufs in Köln für die bei Kirchen übliche Läutedauer von 5 Minuten gegenüber Oberbürgermeisterin Henriette Reker hervortat. In der gegenwärtigen politischen Lage, die durch einen deutlichen Rechtsruck gekennzeichnet ist, besteht die Gefahr, dass eine Debatte, die solche staatlich-verordneten Umkonfessionalisierungen für möglich hält, schon jetzt die Dynamik weiter anheizt und rechtspopulistische Kräfte stärkt.
Eine Annahme des Antrags würde darüber hinaus einen Präzedenzfall schaffen, auf die sich diese Kräfte als spätere Machthaber berufen können. Deshalb sollte solchen Anfängen entschlossen gewehrt werden.
Nie wieder ist jetzt!
Frankfurt am Main, den 01.10.2024
Vorstand DAVA – Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
