Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) sieht sich in der Pflicht, Europa vor einer Eskalation der Kriegsgewalt in der Ukraine zu warnen. Die Entsendung von europäischen Bodentruppen als eine Option vorzustellen, ist unverantwortlich und überschreitet eine rote Linie.
Auch nach dem zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine, ist Europa uneinig darüber, wie man ein Nachbarland, das völkerrechtswidrig angegriffen wurde, unterstützen kann. Stattdessen werden Scheindebatten angestoßen, wie die Vorstellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Ukraine mit westlichen Bodentruppen beistehen zu können. Diese Option stellte Macron während einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris vor.
Diese Option ist ein gefährlicher Schritt, der die Spannungen in der Region weiter erhöhen und einen Flächenbrand auslösen kann. In Erinnerung an die bereits auf europäischem Boden ausgetragenen Weltkriege, in denen Millionen von Menschen ihr Leben lassen mussten, lehnen wir jede militärische Intervention einer europäischen Bodentruppe in der Ukraine ab, die den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalieren und die Souveränität sowie territoriale Integrität östlicher verbündeter Staaten gefährden könnte. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich deutlich gegen die von Macron offenbarte Auffassung zu positionieren, denn die deutsche Parlamentsarmee ist ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Landes zuständig. Derzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Russland auch Deutschland angreifen wird.
Wir appellieren vor allem an alle beteiligten Akteure, von jeglichen Provokationen und Gewaltakten abzusehen sowie an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir unterstützen die Bemühungen der OSZE und anderer internationaler Organisationen, einen möglichst dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.
Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, das unter dem Krieg leidet und sich nach Frieden sowie Sicherheit sehnt. Wir erkennen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an, glauben aber nach mehr als zwei Jahren Krieg, dass eine Eskalation der Gewalt keine Lösung, sondern nur mehr Leid und Zerstörung bringen wird.
Die DAVA setzt sich für eine friedliche und gerechte Ordnung in Europa ein, die auf dem Fundament des Völkerrechts fußt. Wir wollen keine neue Konfrontation innerhalb Europas sowie zwischen Ost und West, sondern eine gemeinsame Basis, die auf Sicherheit, Zusammenarbeit und damit auf Zukunft ausgerichtet ist.
Wir rufen alle Parteien auf, sich diesen Zielen zu verpflichten und alles zu tun, um den Frieden in der EU nicht zu gefährden.
Frankfurt am Main, den 27.02.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
