Nachdem die im Januar gegründete Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) angetreten ist, den politisch unterrepräsentierten Bevölkerungsteilen eine Stimme zu geben, versuchen etablierte politische Vereinigungen panisch in dieselbe Repräsentationslücke vorzustoßen.
Verwundert beobachtet die DAVA besonders die staatstragende Systempartei CDU, wie sie diese Zielgruppe durch eine Serie von politischen Ohrfeigen mehr schlecht als recht gewinnen will und dabei zuvorderst die „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) ins Feld führt.
Güler verspricht im Namen der CDU dieser Community „eine striktere Migrationspolitik“, ist „gegen den Doppelpass“, „gegen den EU-Beitritt der Türkei“, „gegen das Kommunalwahlrecht für Migranten außerhalb der EU“, und sogar „gegen das Bürgergeld.“
Der „Migranten-Splitterparteien wie etwa DAVA“, die dieser Politik widersprechen, wirft die CDU dann auch noch vor, damit das „Opfernarrativ“ zu bedienen, so Serap Güler in der „Welt“ anlässlich der „Wiederbelebung“ des 2012 von Hermann Gröhe gegründeten „Netzwerk für Migranten“ unter ihrer Führung.
Hierzu erklärt Teyfik Özcan, Vorsitzender der DAVA: „Unsere Wählerinnen und Wähler kann man so nicht mehr zurückgewinnen oder uns so abjagen. Wahrscheinlich zielt diese Kampagne eher auf traditionelle CDU-Wähler, denen gezeigt werden soll, dass Netzwerkmitglieder mit ausländischen Wurzeln sich noch immer in dieser Weise vorführen lassen und Statisten bleiben.“
„Außer von Frau Güler habe ich noch nie gehört, dass „Unternehmer mit Migrationshintergrund“ sich über das Bürgergeld aufregen. Sie punkten in ihrem sozialen Umfeld eher mit Gemeinsinn als mit Bedürftigenbashing“, ist sich der Unternehmer sicher. „Richtig ist, dass auch wir mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Allerdings sind die im Interview erwähnten migrationspolitischen Forderungen der CDU eher geeignet, Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken, als sie anzulocken und ihr Potential umzusetzen.“
Auch die von Serap Güler stolz erwähnten Formate „Integrationsgipfel“ und „Islamkonferenz“ seien Vorführveranstaltungen gewesen, denen nicht nur die Augenhöhe gefehlt habe, sondern auch der Wille, zuzuhören.
Auch die Organisationen „Deutsch-Türkisches Forum“ (DTV), „Migranten in der Union“ (MiU), „Union der Vielfalt“ (UdV), „Landesfachausschuss Integration“ und „Muslime in der Union“ seien aufgrund dessen entweder kläglich gescheitert, nach kurzer Zeit in der Schublade gelandet oder irgendwann von oben zerschlagen worden, weil dass die politische Linie ist.
Selbst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte beim Auftakt der Wiederbelebung am 18. März nicht mehr anzubieten als seine „deutsche Leitkultur“ von vor 20 Jahren und jene Sätze aus dem Entwurf des neuen Parteiprogramms zum Islam, die bei den Verbänden durchweg auf Kritik gestoßen waren.
„Die CDU begreift einfach nicht, was sie seither falsch macht, wenn es um Uns geht“, ist Teyfik Özcan überzeugt. „Mit diesen Angeboten kann man keine potenziellen DAVA-Wähler überzeugen und zugleich AfD-Wähler darin bestärken, weiter das Original zu wählen.
Frankfurt am Main, den 23.03.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
