Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) erinnert zum vierten Jahrestag an den terroristischen Anschlag von Hanau vom 19. Februar 2020.
Der hasserfüllte Attentäter von Hanau erschoss am 19. Februar 2020 kaltblütig 9 deutsche Bürger mit ausländischen Wurzeln. Das war keine Wahntat, und der Attentäter verübte die Tat auch nicht im Affekt. Im Attentäter keimte der Hass aufgrund der in Politik und Medien verbreiteten Ressentiments gegen Minderheiten langsam auf und endete schließlich als tödlicher Amoklauf.
Die Bundesregierung, die Politik sowie Medien stehen in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung, Herabsetzung oder Bedrohung nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes sicherzustellen und konsequent zu verfolgen. Stattdessen melden die zuständigen Beauftragten des Bundes für Antidiskriminierung und für Minderheitenrechte auch nach dem Anschlag von Hanau eine jährliche Zunahme der Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität in Deutschland.
Gerechtfertigt werden Vorurteile mit Überlegenheits-Narrativen. „Díe“ sind antidemokratisch, ultrakonservativ, ultranationalistisch, fundamentalistisch, antisemitisch oder nicht aufgeklärt. Das sind nur einige Schlagworte, mit der ganze Gruppen oder Kulturen in eine Drohkulisse gezwängt werden, um die Inkompatibilität mit der liberal-demokratischen Ordnung Deutschlands nachzuweisen.
Der Attentäter von Hanau verübte wie all die anderen Attentäter in Mölln oder Solingen, zielsicher eine Gräueltat an jenen, die über die gesamten Jahrzehnte als Bedrohung aufgebaut, für Drohkulissen herangezogen wurden. All diese Attentäter verfielen den Kriminalisierungstiraden,
rassistischen Verschwörungsfantasien, hetzerischen Debatten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischen Wurzeln.
Allein in den letzten Monaten stieg die Anzahl von antimuslimischem Rassismus im Schnitt auf drei Vorfälle pro Tag an. Darunter sind Bedrohungen und Gewalt, Angriffe auf Moscheen und Schändungen von muslimischen Grabstätten. Wir stellen auch fest, dass dieselben Kreise, die
dafür mitverantwortlich sind, dass Ressentiments entstehen und verbreitet werden, auch in diesem Jahr am Jahrestag des Anschlags von Hanau der Kranzniederlegung beiwohnen wollen oder ihr Beileid aussprechen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Wir fordern angesichts der Zunahme der Bedrohung und Gewalt gegenüber Muslimen, Geflüchteten, Juden, Sinti und Roma, Schwarzen und Schwächsten in der Gesellschaft alle auf, am Jahrestag des Hanauer Terroranschlags zusammen mit der DAVA an Ort und Stelle Flagge zu
zeigen. Wir drücken unser tiefstes Mitgefühl und unsere Verbundenheit mit den Familienangehörigen sowie Hinterbliebenen der Opfer aus.
Frankfurt am Main, den 19.02.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
