Kampf um Meinungsfreiheit und Akademikerrechte: Die Kontroverse um den Israel-Gaza-Konflikt
Seit dem erneuten Ausbruch des Israel-Gaza-Konflikt übt man massiv Druck gegen die akademische und künstlerische Freiheit aus, sanktioniert sie, in dem man die Verwendung des Begriffs „Antisemitismus“ inflationär oft für Rufmordkampagnen nutzt. Ziel dieser missbräuchlichen Nutzung und maßlosen Überdehnung des Begriffs waren u. a. renommierte Persönlichkeiten, darunter namhafte Historiker, Politikwissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Theoretiker, Künstler, und nun auch Berliner Lehrenden, Studentinnen und Studenten. Damit hat man dem dringenden Kampf gegen echten Antisemitismus einen schlechten Dienst erwiesen, kriminalisiert den kritischen Diskurs und sanktioniert kritisches Denken.
„Wenn es in Europa noch so etwas wie akademische oder künstlerische Freiheit, Recht und Moral gibt, werden sich nach dem Gaza-Israel-Konflikt auch in Deutschland eine ganze Reihe von Protagonisten in Politik und Medien dafür erklären müssen“, erklärt der Vorsitzende der DAVA, Teyfik Özcan.
Die DAVA weist dabei in Anbetracht der aktuellen Lage ausdrücklich darauf hin, dass die Bundesregierung zwar europäische wie außenpolitische Werte wie eine Monstranz vor sich herträgt, selbst aber die Meinungsfreiheit, akademische und künstlerische Freiheit immer mehr einschränkt.
In einer Zeit in der die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen noch längst nicht vom Tisch ist, zudem das Verwaltungsgericht Berlin einen vorläufigen Stopp aller Waffenexporte Deutschlands nach Israel verlangt hat, mehr als nur eine politische, sondern auch eine moralische Bankrotterklärung. „Das heißt, die deutsche Bundesregierung steht auf der internationalen Anklagebank und Studentinnen und Studenten werden angeprangert, weil sie den Stopp eines bewaffneten Konflikts fordern? Absurder wird es, wenn Berliner Lehrenden ein Brandbrief veröffentlichen und darin den friedlichen Protest verteidigen, während eine liberale Bundesministerin für Bildung und Forschung diese geradezu kriminalisiert?“ fragt erstaunt der Vorsitzende der DAVA, Teyfik Özcan.
Die DAVA fordert vor allem in Hinblick auf die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel seitens der USA in der Konsequenz einen sofortigen Stopp der deutschen Lieferungen, gerade weil gegen Deutschland in der Hauptsache weiterverhandelt wird, und die Richter des IGH erneut ihre tiefe Besorgnis um die Vorgänge im Gazastreifen unterstrichen hatten. Es wird davon abhängen, wie der IGH in der Klage Südafrikas gegen Israel entscheidet, ob Deutschland verurteilt wird. Denn im Falle einer etwaigen Verurteilung Israels wäre Deutschland allein schon wegen der politischen Parteinahme zugunsten Israels auf dem internationalen Parkett gebrandmarkt und die Kollaborateure dieses Konflikts maßgebend daran beteiligt, Meinungs-, Gewissensfreiheit sowie die akademische oder künstlerische Freiheit massiv eingeschränkt zu haben.
Frankfurt am Main, den 10.05.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
