Am vergangenen Donnerstag eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf Tausende Palästinenser, die sich im Gazastreifen um mehrere Lastwagen versammelten, die dringend benötigte Hilfslieferungen geladen hatten. Bei diesem Massaker wurden laut unbestätigten Meldungen bis zu 112 Menschen getötet und über 760 verletzt.
Die Vereinten Nationen verurteilten am Donnerstag die Vorgehensweise der israelischen Soldaten gegen unschuldige Zivilisten, die dringend auf Hilfsgüter angewiesen sind. Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte bereits am 26. Januar 2024 Israel auf, Maßnahmen zu treffen, die genozidale Akte (Töten von Palästinensern, Zufügen von seelischem und körperlichem Leid, Zerstörung der Lebensgrundlagen) verhindern. Außerdem ordnete er an, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza vollumfänglich und ohne Beschränkungen zuzulassen.
Im vergangenen Monat wurde ein UN-Hilfskonvoi auf offener See angegriffen und daran gehindert Gaza-Stadt zu erreichen. Vermehrt werden auch offizielle palästinensische zivile Helfer und Polizisten bei der Verteilung von Hilfslieferungen von israelischen Soldaten beschossen. Zwischen Januar und Februar 2024 wurden allein 14 Vorfälle gemeldet, bei der zivile Helfer und Ordnungskräfte getötet wurden.
Die israelische Regierung schafft mit diesem Vorgehen ein chaotisches und katastrophales Umfeld, in dem Recht und Ordnung nicht mehr gelten, Banden ihr Unwesen treiben und die zivile Gesellschaftsstruktur zerstören. Dazu kommt das entsetzliche menschliche Leid, das mit dem israelischen Bombardement des Gazastreifens die psychische Zerstörung sowie kollektive Traumata zur Folge hat.
Wir appellieren an Europa, insbesondere an Deutschland, auf einen sofortigen Waffenstillstand zu drängen, die regulären Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfen wiederaufzunehmen und die israelische Regierung aufzufordern, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht nachzukommen, die Hilfslieferungen vollumfänglich zu ermöglichen und sicherzustellen.
Die europäische Gemeinschaft, insbesondere die deutsche Bundesregierung, stehen in der Verantwortung, ihren gesamten Einfluss ernsthaft zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die humanitäre Krise sofort zu beenden.
Deutschland muss aufhören, Waffen an ein Land zu liefern, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen wird und sich dafür vor dem IGH verantworten muss. Ansonsten erfüllt das Land den aktuell gegen Deutschland vor dem IGH erhobenen Vorwurf, einen Völkermord im Gazastreifen begünstigt zu haben. Wir stehen gerade als europäische Wertegemeinschaft und als Nation dem Vorwurf gegenüber, für diese humanitäre Katastrophe mitverantwortlich zu sein.
Frankfurt am Main, den 04.03.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
