Der jüngste Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen, die als Schutzraum für Zivilisten diente, hat Presseberichten zufolge mehr als 100 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, das Leben gekostet. Die getroffene Schule war ein Zufluchtsort für Familien, die vor den anhaltenden Kampfhandlungen in Gaza geflohen waren.
Überlebende berichten von unvorstellbarem Leid. Die Szenen vor Ort waren so grausam, dass selbst erfahrene Rettungskräfte an ihre Belastungsgrenzen stießen.
Israels Regierung sprach angesichts solcher Berichte von „Übertreibungen“ und präsentierte die Namen von Fotos von 19 beim Angriff auf die Schule mit getöten Kämpfern, unter ihnen der ranghohe Kommandant Aschraf Juda.
Die internationale Gemeinschaft hat den Angriff dennoch einhellig verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ und forderte sofortige Konsequenzen. „Das gezielte oder wahllose Töten von Zivilisten, insbesondere in Schutzräumen wie Schulen, ist ein Kriegsverbrechen und muss ohne Verzögerung geahndet werden.“
Auch Amnesty International und Human Rights Watch äußern scharfe Kritik und fordern eine umfassende Untersuchung. „Es gibt keine Rechtfertigung für solche Akte der Gewalt gegen Unschuldige. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden,“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Organisationen.
„Mindestens 10 Schulen wurden in den letzten Wochen angegriffen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker. Über 40.000 Palästinenser wurden seit Kriegsbeginn getötet,“ schrieb auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir bedauern und verurteilen Minister Smotrichs Widerstand – entgegen dem Interesse des israelischen Volkes – gegen ein Abkommen.“
Auch die ägyptische Regierung, die gemeinsam mit den USA und dem Emirat Katar ein neues Abkommen für einem Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln versucht, stellt inzwischen das Interesse Israels – genauer gesagt, der israelischen Regierung – an einer friedlichen Konfliktlösung in Frage.
Und während Bundeskanzler Scholz noch glaubt, der Zeitpunkt sei gekommen, um das Abkommen „zu finalisieren“, fordert Israel Zivilisten in einem nördlichen Stadtviertel von Chan Junis auf, die dort eingerichtete Schutzzone wegen weiterer bevorstehender Angriffe verlassen.
Als an der politischen Willensbildung beteiligte Stimme für den Frieden fordert DAVA die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen zu handeln, um weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern und den Menschen in Gaza, Israel und im gesamten Nahen Osten eine Perspektive auf Frieden und Sicherheit zu geben. Israels permanent eskalierender Notwehrexzess muss beendet werden und die Geiseln müssen freikommen – wenn nicht durch ein ausgehandeltes Abkommen, dann durch eine Intervention des Weltsicherheitsrates, durch die er seinem Auftrag gerecht wird.
Gemeinsam stark. Miteinander vereint.
Frankfurt am Main, den 11.08.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
