Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) verurteilt aufs Schärfste die jüngste Eskalation der Gewalt im Gazastreifen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und den jüngsten Bombenangriff auf ein Flüchtlingslager in der Stadt Rafah.
Diese Angriffe haben zu einem erheblichen Verlust von Menschenleben und einer Verschärfung der humanitären Krise in der Region geführt.
Die DAVA ist zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt und den Verlust unschuldiger Leben, trotz einer Zwischenentscheidung des IGH, die ein Ende der Militäroffensive in Gaza fordert, wenn die Lebensbedingungen für die Menschen die physische Zerstörung ganz oder teilweise bedeutet.
Der jüngste Bombenangriff auf ein Lager von Binnenflüchtlingen nordwestlich der Stadt Rafah stellt eine inakzeptable Eskalation dar und ist angesichts des Urteils eines Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen an Zynismus kaum zu überbieten.
Die DAVA ruft die Bundesregierung und die Europäische Kommission dazu auf, sich unverzüglich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Ferner fordert die DAVA die israelische Regierung auf, sich als Besatzungsmacht den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts zu verpflichten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, verstärkt Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, um zu einem sofortigen Waffenstillstand zu gelangen und die Zweistaaten-Lösung durchzusetzen.
Frankfurt am Main, den 27.05.2024
Vorstand DAVA
Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch
