Appell an die Bundesregierung
Der türkische Journalist Ersin Celik hat die Global Sumud Flotilla begleitet. Auf konfrontativen Druck der türkischen Regierung wurden er und 136 weitere Mitstreiter aus der ganzen Welt als erste gefangene Aktivsten der Flottille gestern freigelassen. Celik berichtete, dass gefangene Menschenrechtler erniedrigend behandelt wurden. Greta Thunberg sei gezwungen worden zu kriechen und die israelische Flagge zu […]
DAVA warnt: Dobrindts Palantir-Pläne gefährden unsere Grundrechte
Wir als DAVA-Partei kritisieren mit Nachdruck die Pläne von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die umstrittene US-Software Palantir bundesweit einzusetzen. Diese Software durchleuchtet mithilfe künstlicher Intelligenz massenhaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern – oft ohne konkreten Verdacht. Für uns ist klar: Palantir steht für eine neue Dimension staatlicher Überwachung, die nicht mit den Grundrechten in einem demokratischen […]
Deutschlands Staatsräson muss Menschlichkeit sein – nicht das Schweigen vor einem Genozid
Mit wachsender Sorge beobachten wir als DAVA das fortdauernde humanitäre Desaster im Gazastreifen und die politische Untätigkeit der Bundesregierung. Besonders die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der davor warnt, von einem Genozid zu sprechen, sind Ausdruck einer gefährlichen Realitätsverweigerung und politisch wie moralisch nicht vertretbar. Wer angesichts zehntausender Toter, systematischer Zerstörung ziviler Infrastruktur, Hungerblockaden und […]
30 Jahre nach dem Genozid von Srebrenica: Die Welt hat nichts gelernt
Heute jährt sich zum 30. Mal das schlimmste Massaker auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Über 8.000 muslimische Jungen und Männer wurden im Juli 1995 im bosnischen Srebrenica systematisch ermordet – unter den Augen der Weltgemeinschaft. Die Vereinten Nationen hatten das Gebiet zuvor zur Schutzzone erklärt – und versagten. Die internationale Gemeinschaft sah weg, […]
01. Juli – Gedenktag an Marwa El-Sherbini und die Opfer antimuslimischen Rassismus
Heute, am 1. Juli, erinnern wir an die 31-jährige Muslima Marwa El-Sherbini, die im Jahr 2009 während einer Gerichtsverhandlung in Dresden auf grausame Weise ermordet wurde. Vor den Augen ihres Ehemannes und ihres kleinen Kindes wurde sie von einem bekennenden Islamhasser mit 18 Messerstichen brutal getötet – einzig und allein, weil sie Muslimin war und […]
Feiger Anschlag auf Kirche in Damaskus – Ein Angriff auf Frieden und Glaubensfreiheit
Die DAVA verurteilt den feigen und brutalen Anschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus aufs Schärfste. Bei diesem Angriff, der unschuldige Menschenleben forderte und viele Verletzte hinterließ, wurde ein Ort des Glaubens und der Gemeinschaft zum Ziel sinnloser Gewalt. Religiöse Stätten sind heilige Zufluchtsorte, in denen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen zusammenkommen können, um Frieden, Hoffnung und […]
Humanitäre Katastrophe in Gaza – Die Welt darf nicht länger schweigen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat einen dramatischen Tiefpunkt erreicht. Hunderttausende Menschen, darunter unzählige Frauen und Kinder, leiden unter Hunger, Wassermangel und ständiger Lebensgefahr. Krankenhäuser sind überfüllt oder zerstört, Hilfslieferungen werden blockiert, und der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung ist kaum noch möglich. Trotz dieses unerträglichen Leids setzt die israelische Regierung ihre militärischen Angriffe unvermindert […]
CDU setzt im Wahlkampf auf Angstmacherei und gefährdet demokratische Werte
Reaktionäre Anträge für eine verschärfte, repressive Migrationspolitik, wie sie derzeit von der CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz gehandelt werden, stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen und internationalen Verträgen. Diese Art von Anträgen, die prompt auf tragische Ereignisse folgen, schießen weit übers Ziel hinaus und dienen nur der Selbstdarstellung auf Kosten […]
Entschlossenheit gegen Extremismus: Für eine sichere und friedliche Gesellschaft
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist zutiefst erschüttert über die abscheuliche Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der ein Mann mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren ist. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und allen, die von diesem schrecklichen Ereignis betroffen sind. Den Verletzten wünschen wir […]
Vertrauensfrage im Bundestag: Die Ampel-Koalition hat Deutschland in den Ruin getrieben
Die heutige Vertrauensfrage im Bundestag zeigt einmal mehr die politischen und wirtschaftlichen Abgründe, in die die Ampel-Koalition Deutschland gestürzt hat. Während Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, die letzten Reste von Legitimität für seine Regierung zu sichern, ist der Schaden, den die SPD, die Grünen und die FDP gemeinsam angerichtet haben, längst nicht mehr zu übersehen. Die […]